1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Primedea Voice“ (der „Dienst“) der Primedea GmbH, Dörflistrasse 117, 8050 Zürich („Primedea“).
1.2 Der Dienst richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie selbständig tätige Angehörige medizinischer Berufe (der „Kunde“). Verbraucher im Sinne der jeweils anwendbaren Verbraucherschutzgesetze sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.3 Diese AGB gelten für sämtliche Nutzung des Dienstes. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Primedea stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Der Vertrag zwischen Primedea und dem Kunden besteht aus diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie einschliesslich Auftragsverarbeitungsvereinbarung („Datenschutzrichtlinie/AVV“). Mit Abschluss des Vertrags gemäss Ziffer 4.1 akzeptiert der Kunde beide Dokumente.
2.1 Primedea Voice ist eine cloudbasierte Softwarelösung zur Unterstützung der radiologischen Befunddokumentation. Der Dienst umfasst je nach gebuchtem Leistungsumfang insbesondere:
a) die automatisierte Umwandlung gesprochener Diktate in Text (Spracherkennung);
b) die KI-gestützte Strukturierung und Formatierung von Transkripten zu Befundentwürfen anhand vom Kunden ausgewählter oder erstellter Vorlagen;
c) die Verwaltung von Befundvorlagen, Fachvokabular und Formatierungsregeln;
d) die Einsicht, Bearbeitung, Freigabe und den Export von Befundentwürfen;
e) Nutzer- und Rechteverwaltung sowie Schnittstellen gemäss Leistungsbeschreibung.
2.2 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von Primedea. Primedea kann den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, sofern der Kernnutzen des Dienstes für den Kunden erhalten bleibt. Über wesentliche Einschränkungen informiert Primedea den Kunden mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch 30 Tage im Voraus.
2.3 Primedea schuldet die Bereitstellung des Dienstes gemäss diesen AGB, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder medizinischen Erfolg. Insbesondere schuldet Primedea keine vollständige oder fehlerfreie Spracherkennung und keine inhaltlich richtigen Befundentwürfe.
2.4 Der Dienst wird über das Internet bereitgestellt. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung, geeignete Endgeräte, Mikrofone und Browser sowie die Einhaltung der von Primedea veröffentlichten Systemvoraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
3.1 Primedea Voice ist ein Werkzeug zur Dokumentationsunterstützung. Der Dienst stellt keine medizinische Diagnose, keine Therapieempfehlung und keine medizinische Bewertung dar und ersetzt in keinem Fall die fachliche Beurteilung durch eine ärztliche Fachperson.
3.2 Sämtliche vom Dienst erzeugten Transkripte und Befundentwürfe sind unverbindliche Entwürfe. Sie müssen vor jeder Verwendung – insbesondere vor Aufnahme in eine Patientenakte, Weitergabe an Dritte, Unterzeichnung oder Freigabe – vollständig durch eine hierzu berechtigte ärztliche Fachperson des Kunden geprüft, korrigiert und freigegeben werden.
3.3 Die Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Freigabe jedes Befundes liegt ausschliesslich beim Kunden bzw. bei der freigebenden ärztlichen Fachperson. Der Kunde stellt durch geeignete organisatorische Massnahmen sicher, dass kein ungeprüfter Entwurf als endgültiger Befund verwendet wird.
3.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Spracherkennung und KI-gestützte Textgenerierung systembedingt fehlerbehaftet sein können. Der Dienst kann unsichere Stellen kennzeichnen; eine solche Kennzeichnung ist jedoch weder vollständig noch verlässlich und entbindet nicht von der Prüfpflicht nach Ziffer 3.2.
3.5 Primedea Voice ist von Primedea nicht als Medizinprodukt im Sinne der schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV) bzw. der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) in Verkehr gebracht und trägt keine entsprechende Kennzeichnung. Der Dienst darf nur innerhalb der in dieser Ziffer 3 beschriebenen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
4.1 Primedea richtet den Zugang zum Dienst auf Anfrage des Kunden ein; eine Registrierung durch den Kunden selbst ist nicht vorgesehen. Die Anfrage erfolgt über das Kontaktformular auf der Website von Primedea, per E-Mail oder im Rahmen einer Demo. Der Vertrag kommt zustande, wenn Primedea die Anfrage in Textform bestätigt oder den Zugang freischaltet. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage, dass er die Voraussetzungen von Ziffer 1.2 erfüllt, den Dienst im Rahmen seiner beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit nutzt und die hierfür erforderlichen Berechtigungen besitzt.
4.2 Der Kunde kann im Rahmen der gebuchten Nutzerzahl einzelne natürliche Personen als Nutzer berechtigen („Nutzer“). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur hierzu berechtigte und für die Befunddokumentation qualifizierte Personen Zugang erhalten, und stellt sicher, dass die Nutzer diese AGB einhalten. Handlungen der Nutzer werden dem Kunden zugerechnet.
4.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde informiert Primedea unverzüglich, wenn der Verdacht auf einen Missbrauch von Zugangsdaten besteht. Der Kunde hat die Zugriffsrechte ausscheidender Nutzer unverzüglich zu entziehen.
4.4 Primedea kann Zugänge sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung besteht oder wenn die Sicherheit des Dienstes gefährdet ist. Der Kunde wird, soweit möglich, vorab, andernfalls unverzüglich nachträglich informiert.
4.5 Auf Anfrage kann Primedea einen zeitlich befristeten Testzugang einrichten. Dauer, Umfang und eine allfällige Vergütung des Testzugangs werden vorab in Textform vereinbart. Diese AGB und die Datenschutzrichtlinie/AVV gelten auch für den Testzugang. Der Testzugang endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
5.1 Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er oder seine Nutzer in den Dienst einbringen, insbesondere Audioaufnahmen, Transkripte, Vorlagen, Vokabulare und Befundentwürfe („Kundeninhalte“).
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Verarbeitung von Patientendaten und anderen Personendaten über den Dienst zulässig ist. Dies umfasst insbesondere das Bestehen einer geeigneten Rechtsgrundlage, die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber Patientinnen und Patienten, die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht sowie die Einhaltung der für den Kunden geltenden berufs-, standes- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften, einschliesslich allfälliger Vorgaben zur Nutzung von Cloud-Diensten oder KI-Systemen durch Gesundheitseinrichtungen.
5.3 Der Kunde diktiert nur diejenigen Personendaten, die für die Befunderstellung erforderlich sind (Datensparsamkeit), und nutzt die vom Dienst angebotenen Funktionen zur Pseudonymisierung, soweit diese verfügbar sind und dies mit seinen Dokumentationspflichten vereinbar ist.
5.4 Der Kunde darf den Dienst nicht: (a) für andere als die in Ziffer 2 und 3 beschriebenen Zwecke nutzen; (b) Dritten ausserhalb seiner Organisation zugänglich machen, vermieten oder unterlizenzieren; (c) zur Verarbeitung von Inhalten nutzen, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen; (d) in einer Weise nutzen, welche die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigt; (e) dekompilieren, zurückentwickeln oder dessen Ausgaben systematisch zum Training konkurrierender Systeme verwenden.
5.5 Der Kunde ist für die Sicherung, Archivierung und gesetzeskonforme Aufbewahrung der endgültigen Befunde in seinem eigenen Dokumentationssystem verantwortlich. Der Dienst ist kein Archivierungssystem und ersetzt keine Patientenakte.
5.6 Der Kunde meldet Primedea unverzüglich sicherheitsrelevante Vorfälle, Störungen und Fehler des Dienstes, die ihm bekannt werden.
6.1 Primedea strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, Störungen ausserhalb des Einflussbereichs von Primedea (insbesondere Ausfälle des Internets, der Infrastruktur des Kunden oder von Drittanbietern), höhere Gewalt sowie Sperrungen nach Ziffer 4.4.
6.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der üblichen Betriebszeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Dringende Wartungen zur Behebung von Sicherheitsrisiken können ohne Vorankündigung erfolgen.
6.3 Support wird per E-Mail an office@primedea.com an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Primedea) zwischen 09:00 und 17:00 Uhr MEZ erbracht.
7.1 Die Vergütung richtet sich nach den auf der Website von Primedea ausgewiesenen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist. Preise verstehen sich in der jeweiligen Landeswährung des Kunden zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
7.2 Nutzungsabhängige Entgelte werden monatlich nachträglich abgerechnet. Pauschale Entgelte werden je nach gewähltem Abonnement monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung oder über das im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung vereinbarte Zahlungsmittel.
7.3 Bei Zahlungsverzug ist Primedea berechtigt, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen und nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zum Dienst bis zum Zahlungseingang zu sperren. Die Zahlungspflicht für die Sperrdauer bleibt bestehen.
7.4 Primedea kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode anpassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten der Anpassung durch Kündigung, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
7.5 Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und läuft für die vom Kunden gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Es besteht keine Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Abrechnungsperiode, sofern er nicht vor Ende der laufenden Periode gekündigt wird.
8.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (E-Mail genügt) kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht zurückerstattet. Primedea kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen.
8.3 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Primedea insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentlich gegen Ziffer 3, 5 oder die Datenschutzrichtlinie/AVV verstösst, mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Konkursverfahren eröffnet wird.
8.4 Nach Vertragsende sperrt Primedea den Zugang. Der Kunde kann seine Kundeninhalte bis 30 Tage nach Vertragsende in einem gängigen Format exportieren. Danach löscht Primedea die Kundeninhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9.1 Sämtliche Rechte am Dienst, an der zugrunde liegenden Software, an Modellen, Vorlagenbibliotheken von Primedea, Dokumentationen und Marken verbleiben bei Primedea bzw. ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene interne Zwecke zu nutzen.
9.2 Die Kundeninhalte, einschliesslich der vom Dienst erzeugten Transkripte und Befundentwürfe, stehen dem Kunden zu. Der Kunde räumt Primedea das Recht ein, Kundeninhalte zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes und zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
9.3 Primedea nutzt Kundeninhalte, die Patientendaten enthalten, nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen, es sei denn, der Kunde hat dem ausdrücklich und gesondert zugestimmt und die Daten wurden zuvor wirksam anonymisiert.
9.4 Primedea darf technische Nutzungs- und Leistungsdaten (z. B. Erkennungsraten, Latenzen, Korrekturhäufigkeiten) in aggregierter und anonymisierter Form zur Analyse, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Dienstes verwenden.
9.5 Vom Kunden erstellte Vorlagen und Vokabulare bleiben Eigentum des Kunden. Von Primedea bereitgestellte Standardvorlagen dürfen vom Kunden für die Vertragsdauer genutzt und angepasst werden.
10.1 Soweit Primedea im Rahmen des Dienstes Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet, insbesondere Patientendaten, handelt Primedea als Auftragsbearbeiterin (Art. 9 DSG) bzw. Auftragsverarbeiterin (Art. 28 DSGVO). Die Einzelheiten, einschliesslich der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, der technischen und organisatorischen Massnahmen sowie der Übermittlung in Drittländer, regelt die Datenschutzrichtlinie/AVV, die integraler Bestandteil des Vertrags ist.
10.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Primedea zur Spracherkennung und zur Erstellung von Befundentwürfen spezialisierte Drittanbieter als Unterauftragsverarbeiter einsetzt. Die aktuelle Liste ist in der Datenschutzrichtlinie/AVV enthalten. Primedea informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen der Unterauftragsverarbeiter gemäss Datenschutzrichtlinie/AVV.
10.3 Für die Bearbeitung von Personendaten, für die Primedea selbst verantwortlich ist (insbesondere Konto-, Vertrags- und Nutzungsdaten), gilt die Datenschutzrichtlinie von Primedea.
11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten, nur für die Vertragserfüllung zu verwenden und nur denjenigen Mitarbeitenden und Beauftragten zugänglich zu machen, die sie zur Vertragserfüllung benötigen und entsprechend verpflichtet sind.
11.2 Nicht als vertraulich gelten Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmässig bekannt waren oder ihr von Dritten rechtmässig zugänglich gemacht wurden. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben vorbehalten.
11.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragsdauer und fünf Jahre darüber hinaus; für Patientendaten und Berufsgeheimnisse gilt sie unbefristet.
12.1 Primedea gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragsdauer im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel sind Primedea unverzüglich und nachvollziehbar zu melden. Primedea behebt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Umgehungslösung.
12.2 Keine Gewährleistung besteht für Fehler, die auf unsachgemässe Nutzung, Nichteinhaltung der Systemvoraussetzungen, Eingriffe des Kunden oder Dritter, schlechte Audioqualität oder Umstände ausserhalb des Einflussbereichs von Primedea zurückzuführen sind. Eine bestimmte Erkennungsgenauigkeit oder die inhaltliche Richtigkeit von Befundentwürfen wird nicht gewährleistet (Ziffer 3).
12.3 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Wandelung, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.1 Primedea haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Primedea oder ihrer Hilfspersonen verursacht wurden, sowie für Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung von Primedea, gleich aus welchem Rechtsgrund, für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.2 Soweit eine Haftung nach Ziffer 13.1 nicht ausgeschlossen ist, ist sie pro Vertragsjahr auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis bezahlte Vergütung, höchstens jedoch auf CHF 10 000, beschränkt.
13.3 Primedea haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung ungeprüfter oder unzureichend geprüfter Transkripte oder Befundentwürfe entstehen (Ziffer 3), für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, soweit dieser durch ordnungsgemässe Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre, sowie für Ansprüche Dritter, soweit gesetzlich zulässig.
13.4 Der Kunde stellt Primedea von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschliesslich Patientinnen und Patienten und Behörden, frei, die auf einer Verletzung der Ziffern 3 oder 5 durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
13.5 Der Kunde hält eine für seine Tätigkeit angemessene Berufshaftpflichtversicherung.
14.1 Primedea kann diese AGB anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, des Dienstes oder der Marktverhältnisse. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
14.2 Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten der Änderungen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch ist jede Partei berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
15.1 Primedea kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Der Kunde darf den Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von Primedea übertragen.
15.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Primedea ihn mit Name und Logo als Referenzkunden nennen darf, sofern er dem nicht in Textform widerspricht.
15.3 Mitteilungen erfolgen in Textform (E-Mail genügt) an die vom Kunden hinterlegte Kontaktadresse bzw. an cz@primedea.com.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15.5 Es gilt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Zwingende datenschutz-, gesundheits- und berufsrechtliche Vorschriften am Sitz des Kunden bleiben vorbehalten.
15.6 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Zürich, Schweiz. Primedea ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu belangen.
15.7 Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor. Übersetzungen dienen nur der Information; im Zweifel ist die deutsche Fassung massgebend.
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